Generell setzt sich die bündnisgrüne Fraktion auf Bezirksebene dafür ein, dass beim Straßenumbau für alle Verkehrsteilnehmenden bedarfsgerechte Spuren geschaffen, und dass insbesondere beim Neubau der Straße im Bereich der Engstelle am Botanischen Garten Baumfällungen vermieden werden.
Wenn wir das Land weiter auch militärisch unterstützen, werden die Menschen geschützt
Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz.
Als Verkehrspolitiker bin ich bei diesem Thema auf die Einschätzung der zuständigen Kolleg*innen angewiesen. Ich lasse Ihnen deren Einschätzung gern zukommen: