Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Oliver D. • 13.02.2025
Wie stehen sie zu einem verbot der AfD ?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort von Mechthild Heil
CDU • 24.02.2025

Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Erik Heß
Antwort von Erik Heß
AfD • 16.02.2025

Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.

Portrait von Anja Soheam
Antwort von Anja Soheam
SPD • 13.02.2025

Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.

Portrait von Bernhard Herrmann
Antwort von Bernhard Herrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2025

Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen