Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana d. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Baldy, wie werden Sie am 10. Juli beim Thema Streichung der Angemessenheitsprüfung in der Psychotherapie abstimmen?
Daniel Baldy
Antwort 10.07.2026 von Daniel Baldy SPD

Mit weiteren Regelungen wollen wir Behandlungen sichern und die psychotherapeutische Versorgung stärken.

Frage von Heidi M. • 08.07.2026
Warum zahlen nicht sie als Politiker und auch alle Beamten•innen in die Rentenversicherung ein? Warum wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht aufgehoben?
Portrait von Manuel Hailfinger
Antwort 08.07.2026 von Manuel Hailfinger CDU

Die Alterssicherungskommission empfiehlt richtigerweise, dass Abgeordnete als Pflichtversicherte in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Mögen Sie Gewaltenteilung? warum Gibt es Weisungsrechte für Regierungen an Staatsanwälte? WIE WIRD DAS GENUTZT?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Gregor H. • 08.07.2026
Das Kabinett & das Finanzministerium möchten die 1 jährige Haltefrist für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen kippen. Setzen Sie sich für einen Erhalt der Haltefrist für Bitcoin ein?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 10.07.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern

Frage von Robin W. • 08.07.2026
Wie vereinbaren Sie die TikTok-Kooperation vom 08.05. mit der Rapperin Ikkimel, deren Inhalte viele Bürger als spaltend und misandrisch wahrnehmen, mit Ihrem politischen Pflichtbewusstsein?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Thomas J. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Pantazis Meine Frau konnte wegen 4 Kinder + Pflege nicht arbeiten und ist bei mir mit krankenversichert. Sie ist 57 und ich 60 Jahre alt. Bekommen wir Vertrauensschutz in der GKV?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 17.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Nach der derzeit beschlossenen Rechtslage sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen generellen Vertrauensschutz für bereits bestehende beitragsfreie Familienversicherungen vor. Ab dem Jahr 2028 wird für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ein Beitragszuschlag eingeführt.