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ME/CFS, Antrag 20/4886

Der Antrag der Union hat gute Impulse geliefert. Er weist jedoch inhaltliche Schwächen auf.

Der Antrag der Union liefert keine nachhaltige Lösung.

Ich werde dem Antrag der CDU/CSU NICHT zustimmen, wie alle meine Fraktionskolleginnen und –kollegen auch. Das hat damit zu tun, dass die Regierungsfraktionen (SPD, Grüne und FDP) grundsätzlich nicht Oppositionsanträgen zustimmen, weil sie die Regierung stellen und Gesetze mit ihrer Mehrheit beschließen können. Das tun wir auch bzgl. ME/CFS!

Der von Ihnen angesprochene Antrag greift zwar nun dieses überaus wichtige Thema auf. Zeigt aber an verschiedener Stelle zu große Schwächen und lässt es, meiner Meinung nach, auch an der gebotenen Seriosität fehlen, weshalb ich dem Antrag als Ganzes nicht zustimmen kann