Frage von Reiner G. • 07.03.2022

Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 07.03.2022
Sehr geehrte Herr Gauchel,
Sehr geehrte Herr Gauchel,
die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finde ich angesichts der aktuellen Situation und der auch zukünftig anzunehmenden Verhältnisse auf unserer Welt (leider) richtig (...).
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit.
Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.