Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Trebesius
Antwort 19.05.2014 von Ulrike Trebesius LKR

(...) Ich bin in der ehemaligen DDR geboren und groß geworden. Was es bedeutet, wenn staatliche Organe ohne Grund und ohne Kontrolle Daten der Bürger sammeln und wie diese Daten dann missbraucht werden können, das habe ich im eigenen Freundeskreis miterleben müssen. Ich bin deshalb sehr sensibel bei Themen, die dazu führen können, dass die Freiheit des einzelnen eingeschränkt werden kann. (...)

Frage von Julien N. • 27.04.2014
Frage an Bernd Kölmel von Julien N. bezüglich Recht
Bernd Kölmel
Antwort 01.05.2014 von Bernd Kölmel AfD

(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Das heißt für die AfD, dass die vorhandenen Daten durchaus für eine Strafverfolgung oder auch Prävention genutzt werden können. Aber nur unter strengen, nachprüfbaren Voraussetzungen. (...)

Frage von Julien N. • 27.04.2014
Frage an Bernd Lucke von Julien N. bezüglich Recht
Bernd Lucke
Antwort 15.05.2014 von Bernd Lucke LKR

(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)