Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 04.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.

Frage von Michael K. • 30.07.2025
Wie viele Menschen haben bei der Bundestagswahl aus Frust über Ihr Verhalten in der Corona-Zeit die AfD gewählt? Liegen Ihnen dazu Zahlen oder Einschätzungen vor?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Thomas N. • 30.07.2025
Setzen sie sich aktiv für die Prüfung eines Parteiverbotes der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 04.08.2025 von Sabine Poschmann SPD

Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.

Frage von Rita E. • 29.07.2025
Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf Ihr Verhältnis zur AfD.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 11.08.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.

Frage von Michael B. • 28.07.2025
Frau Ludwig, befürworten Sie eine Koalition mit der AfD? Die Frage ist sehr leicht mit Ja oder Nein zu beantworten.
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 01.08.2025 von Saskia Ludwig CDU

Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungs­treue, nicht parteipolitische Dogmen.