Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Lina M. • 10.10.2023
Die Haltung Ihrer Parteivorsitzende und Ihrer Parteimitglieder gegenüber Muslime/Muslima ist rassistisch und diskriminierend. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wie wollen Sie mit Muslimen in Hessen umgehen?
Portrait von Robert Lambrou
Antwort 25.06.2024 von Robert Lambrou AfD

Kritik am Islam muss erlaubt sein. Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Miriam Block
Antwort 11.12.2024 von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Britta Herrmann
Antwort 25.06.2024 von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Birgit Stöver
Antwort 13.10.2023 von Birgit Stöver CDU

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.