
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Es gibt gewichtige Argumente für ein Verbot, vermutlich erfüllt die AfD mit ihrer fortschreitenden Radikalisierung die Kriterien dafür. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Als gebürtiger Dresdner blicke ich seit einiger Zeit besorgt auf das Erstarken xenophober, homophober, transphober und erkenntnisresistenter Strömungen, nicht nur in Sachsen.