Wie Sie wissen, wurde das Modell für die Berechnung der Familienzuschläge von der Alleinverdiener-Ehe auf die Doppelverdiener-Ehe umgestellt. Dies bildet die Lebensrealität besser ab.
Unser Grünes Klimaschutzprogramm ist so voll vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen und einem 1,5 Grad-Pfad.
Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Damit sich Lützerath aber nicht wiederholt und wir dem Braunkohleabbau im Rheinischen Revier ein Ende bereiten können, habe auch ich Anfang Dezember 2022 im Bundestag für den beschleunigten Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier gestimmt.
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.