Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Caroline H. • 29.07.2024
Warum wird im Tierschutz so wenig getan? Warum müssen Langstreckentransporte überhaupt sein?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 29.08.2024 von Isabel Cademartori SPD

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

Frage von Katrin H. • 29.07.2024
werden Sie sich klar für Tierschutz und gegen die weitere Ausbeutung von Tieren einsetzen und dabei bleiben? zB Anbindehaltung... schon das Wort allein ist Verachtung pur ggü empfindsamen Lebewesen.
Portrait von Christin Melcher
Antwort 29.07.2024 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die BÜNDNISGRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern.

Frage von Hans M. • 29.07.2024
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive! Warum wird dies nicht beendet? (Urt. EuGH v. 27.05.2019, Az. C-508/18)
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 15.08.2024 von Ulrike Bahr SPD

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.