Antwort ausstehend von Henry Worm CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Antwort 19.10.2023 von Karola Stange Die Linke
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Antwort 16.10.2023 von Steffen Dittes Die Linke
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform können Sie Ihren alten Pass wiedererlangen und gleichzeitig den deutschen behalten