Frage von Heike R. • 17.05.2023
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.05.2023
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden.
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Frage von Marcus K. • 17.05.2023
Antwort ausstehend von Peter Tomaschko CSU
Frage von Jan B. • 17.05.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Marianne P. • 17.05.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jörg S. • 17.05.2023
Antwort von Melis Sekmen CDU • 30.05.2023
Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Frage von Ralf S. • 17.05.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 22.05.2023
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren.