Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 12.12.2022
Was wurde aus der Rechtsextremismusstudie, gab es da schon Hinweise auf Richter und Polizisten, Millitärs die den Reichsbürgern angehören?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen

Frage von Phillip B. • 12.12.2022
Wie beurteilen und stehen Sie zu der von Frau Faeser angekündigten sog. Beweislastumkehr im Bezug auf Verfassungstreue für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.

Frage von Erhard J. • 04.12.2022
Sehr geehrter Herr Vice-Landtagspräsident MdL André Wendt, was sagen Sie dazu, dass der Richter (vormals MdB) > Herr Jens Maier< nicht mehr als Richter arbeiten darf?
Portrait von André Wendt
Antwort ausstehend von André Wendt AfD
Frage von Bruno R. • 23.09.2022
Wie rechtfertigen sie es in einer Partei aktiv zu sein in der nachweislich ehemalige und aktive Rechtsradikale ihr Unwesen treiben?
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 24.09.2022 von Wolfgang Wiehle AfD

Die Unterstellung von Radikalismus dient nicht der Konsensfindung und führt nicht weiter. Ich selbst trete für mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit ein.

Frage von Jan M. • 14.09.2022
Montagsdemo Oranienburg: Inwieweit wurden dort Falschinfos verbreitet, Hass und Hetze gegenüber Wissenschaftlern, Journalisten u.a. geäußert, Impfwillige diskriminiert? Ist das Orga-Team rechtsextrem?
Portrait von Björn Lüttmann
Antwort 21.09.2022 von Björn Lüttmann SPD

Gleichwohl bleibe ich aber dabei, dass Menschen, die an den Montags-Demonstrationen teilnehmen, immer darauf achten sollten, mit wem sie „spazieren“.