Sollte es sich nachweislich um „klassische antisemitische Stereotype" o.ä. handeln, wird die Partei, wie im Übrigen auch bei jedem anderen Mitglied, dem dieser Vorwurf zu machen ist, geeignete Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss ergreifen
(...) Eine hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter würde einen Bruch mit dem Verursacherprinzip bedeuten. (...)
Durch die Fokussierung auf „Clans“ wird nicht nur jedes einzelne Familienmitglied kriminalisiert, sondern auch der Blick weg von den eigentlichen Strukturen der organisierten Kriminalität und hin zu kleineren Delikten gelenkt. So wird verhindert, an die wirklich „dicken Fische“ heranzukommen und effektiv und maßgeblich gegen organisierte Kriminalität vorzugehen