Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rasha Nasr
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD

Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist.

Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Linus L. • 30.05.2025
Würden Sie ein AfD-Verbot unterstützen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Portrait von Martin Reichardt
Antwort 30.05.2025 von Martin Reichardt AfD

Die Menschen, die derartige Dinge erzählen, meinen es nicht gut mit Deutschland.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Jeder sollte dort kämpfen, wo er hingestellt wird.