Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Guten Tag Herr Kopka, Die Petition "AfD Verbot prüfen" hat mittlerweile über 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie sieht da Ihre Meinung zu aus? Und können wir da mit Unterstützung rechnen? Vg
René Kopka
Antwort 03.11.2023 von René Kopka SPD

Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.

Frage von Jannik L. • 14.10.2023
Was haben Sie als Koalition für die Psychotherapie getan.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 08.11.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die sich überlappenden Krisen haben die Belastungen und psychische Erkrankungen zugenommen.

Frage von Sarah S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Wagner, würden Sie sich klar gegen die AfD positionieren und die Petition auf ein Verbot der AfD unterstützen?
Mathias Wagner, MdL
Antwort 02.11.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.

Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Wie ist Ihre Position zu einem Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht auf Prüfung eines Verbots der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“?
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Jan O. • 14.10.2023
Was halten Sie von der Initiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese unterstützen?
Portraitfoto Andreas Sturm
Antwort 14.10.2023 von Andreas Sturm CDU

ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.