Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anne Giulia G. • 14.10.2023
Ich wollte fragen,ob ihm die Petition zum AfD-Verbot bekannt ist (https://innn.it/afdverbot/) und ob er sich in unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotes einsetzen würde.
Dr. Daniel Gerber Profilbild
Antwort 17.10.2023 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.

Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Guten Tag Herr Kopka, Die Petition "AfD Verbot prüfen" hat mittlerweile über 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie sieht da Ihre Meinung zu aus? Und können wir da mit Unterstützung rechnen? Vg
René Kopka
Antwort 03.11.2023 von René Kopka SPD

Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.

Frage von Jannik L. • 14.10.2023
Was haben Sie als Koalition für die Psychotherapie getan.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 08.11.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die sich überlappenden Krisen haben die Belastungen und psychische Erkrankungen zugenommen.

Frage von Sarah S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Wagner, würden Sie sich klar gegen die AfD positionieren und die Petition auf ein Verbot der AfD unterstützen?
Mathias Wagner, MdL
Antwort 02.11.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gescheiterter Antrag auf ein Parteiverbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Daher will dieser Schritt sehr gut überlegt werden.

Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Wie ist Ihre Position zu einem Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht auf Prüfung eines Verbots der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“?
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU