Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen F. • 07.07.2026
Wie wollen sie zum Informationsfreiheitsgesetz abstimmen ?Punkt 32 will den Anspruch der Bürger auf Zugriff zu amtlichen Informationen und Dokumenten einschränken!
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 14.07.2026 von Andrea Lindholz CSU

Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.

Frage von Sascha S. • 07.07.2026
Wie ist Ihre Haltung zu den Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz? Ist das nicht ein Rückschritt in der Demokratie und schürt noch mehr Misstrauen!?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 23.07.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.

Frage von Sophia M. • 07.07.2026
1
Guten Tag Herr Franken, wie stehen Sie zur geplanten Quasi-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und wie erklären Sie den Vorstoß Ihrer Partei?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Werner N. • 07.07.2026
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes einzuschränken. Ich meine, das ist falsch. Werden Sie sich für den Erhalt des IFG einsetzen?
Portrait von Lars Ehm
Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU
Frage von Christian L. • 07.07.2026
Wie stehen Sie zur Kopplung der Arbeitszeit an die Lebenserwartung, zu höheren Steuern für gutverdienende Angestellte, der laxen Erbschaftsteuer und der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 10.08.2026 von Konrad Körner CSU

Steuererhöhungen lehnen wir grundsätzlich ab.