Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes einzuschränken. Ich meine, das ist falsch. Werden Sie sich für den Erhalt des IFG einsetzen?
Den Plänen des Koalitionsausschusses zufolge soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abgeschafft werden (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/informationsfreiheitsgesetz-novelle-100.html). Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Zwei besonders problematische Punkte:
- Man muss bei jeder Anfrage ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Das ist eine Beweislastumkehr.
- Anfragen können sehr teuer werden.
Damit würden viele Anfragen abgeschreckt. Die Gesetzesänderungen wären ein Beitrag zu WENIGER Demokratie.
Wie ist Ihre Position dazu? Eine Antwort wäre hilfreich.
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