Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dina L. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen an Israel, während Israel vorgeworfen wird einen Genozid in Gaza zu begehen?
Portrait von Jonathan Ebert
Antwort 06.02.2025 von Jonathan Ebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Wahrung der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson ist von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf es nicht dazu führen, dass jegliche Taten seitens der israelischen Regierung dadurch gerechtfertigt werden. Daher halte ich es zum aktuellen Zeitpunkt für richtig, die Waffenlieferungen kritisch zu hinterfragen und in Betracht zu ziehen, diese an Bedingungen zu knüpfen.

Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 14.02.2025 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Israel ist eine rechtsstaatliche Demokratie, Russland ist eine Diktatur im Angriffskrieg.

Frage von ralf k. • 03.02.2025
Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 17.02.2025 von Ulrike Bahr SPD

In der aktuellen Situation hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Horn-Posmyk, ich wollte fragen, welche Position der AfD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
AfD-Direktkandidatin WK 48
Antwort 03.02.2025 von Ingeborg Horn-Posmyk AfD

die Entscheidung des IGH ist für mich nicht nachvollziehbar