Der Staat könnte Impfunwillige auch nicht zur Abgabe einer solchen Patientenverfügung verpflichten, da das Grundgesetz die körperliche Unversehrtheit schützt, woraus sich auch ein Recht auf medizinische Behandlung herleiten lässt
Die Überlastung der Krankenhäuser droht v.a. durch politisch gewollte, selbst in der Pandemie fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems.
Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, diskutiert der Deutsche Bundestag gerade über die allgemeine Impfpflicht
Die Allgemeinverfügung für den Bundestag befindet sich derzeit in der Überarbeitung und die Vorgaben der entsprechenden Landesverordnung von Berlin werden angepasst. Wir setzen uns für eine Einheitlichkeit bei den Regelungen ein.
Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag die vom Robert Koch-Institut vollzogene Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate umgesetzt.