Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.
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Antwort 23.10.2023 von Ralf Witzel FDP
eine respektvolle Behandlung der Bediensteten und eine amtsangemessene Alimentation sind seit langem Ziel und praktisches Handeln der FDP.
Antwort 29.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Besoldung von Beamten fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Antwort 20.10.2023 von Lars Harms SSW
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 20.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.