(...) Tatsächlich gibt es immer wieder Umfragen, die eine hohe Ablehnung des Silvester-Feuerwerks belegen. (...) Auch die Feinstaubbelastung in einigen Stadtvierteln ist über einige Stunden in der Nacht erheblich. (...)
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(...) Ich sehe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Behörden zu stärken. Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass wir uns zum Schutz der Bürger nach außen nicht selbst mit eigens angelegten Datenschutzketten handlungsunfähig machen dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.01.2019.
(...) Trotzdem muss es zukünftig möglich, Angriffe - ob aus dem Aus- oder Inland - rechtzeitig zu erkennen und die Angreifer zu identifizieren. In den nächsten Jahren wird deshalb die Agentur für Innovation und Cybersicherheit aufgebaut. (...)
(...) Damit aber noch gespeicherte Daten nicht in falsche Hände geraten, möchte ich noch einmal auf meine grundsätzlichen Vorschläge hinweisen, um die IT-Sicherheit der Verwaltungen zu verbessern: Wir brauchen dringend eine Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken. Es kann nicht sein, dass immer wieder Lücken über einen längeren Zeitraum nicht geschlossen werden, weil sie nicht gemeldet wurden. (...)