Antwort 10.07.2026 von Hermann Färber CDU
Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen
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Antwort 17.12.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU
Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.
Antwort 03.12.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Engelhard CSU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.