Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda F. • 28.04.2025
Warum ist die AfD gegen eine liberale Drogenpolitik?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 24.06.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.

Frage von Daniel L. • 28.04.2025
Wofür steht Ihre Partei! Was ist mit dem Verdacht des Rechtsextremismus? Werden diese Personen aussortiert innerhalb der Partei das man als Bürger Ihre Partei als demokratische Partei bezeichnen kann?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Yanic Farell K. • 25.04.2025
Sie sprachen sich dafür aus mit der AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei" umzugehen, wie stehen Sie andererseits dann zum CDU Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug zur Linkspartei?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.

Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Sie haben Ihren Mitarbeiter Hartwig, der auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam war, nach diesem entlassen. Wie stehen Sie zu Gerrit Huy aus Ihrer Bundestagsfraktion, die ebenfalls anwesend war?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Wann werden sie sich endlich aktiv für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD einsetzen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.