Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas R. • 05.08.2025
Sie sind gegen ein AfD Verbot weil ein Verfahren sich lange hinzieht. Muss ich als Krimineller nur dafür sorgen, dass sich ein Verfahren lange hinzieht, damit ich nicht verfolgt werde?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 11.08.2025 von Christos Katzidis CDU

Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar

Frage von Lara K. • 04.08.2025
Wann wäre der Moment, wo die Union den AfD-Verbotsverfahren einleiten würde? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein? Wird die Union die Fehler aus der Weimarer-Vergangenheit meiden?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 07.08.2025 von Anna Aeikens CDU

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.

Frage von Isabelle M. • 04.08.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, Haben Sie am MCC Panel am 1. 8.2025 teilgenommen ( mit u.a. Max Tichy, Frau Weidel) u. sich für eine Koalition mit der AFD geäußert in viell. 5 Jahren?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Tino S. • 02.08.2025
Hallo Frau Kemmer, was sagen Sie zum geleakten Strategiepapier der AFD? Welche Schritte werden in der CDU unternommen um diese Strategie zu kontern? Bitte halten Sie es nicht wie Jens Spahn.
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 21.08.2025 von Ronja Kemmer CDU

Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.

Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Wie stehen Sie vor dem Hintergrund eines jetzt öffentl. gewordenen Strategiepapiers der AfD (s.u.) jetzt zum Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes? Wie sollte die Ost-CDU reagieren?
Portrait von Serap Güler
Antwort 15.04.2026 von Serap Güler CDU

Für die CDU, gerade auch in den ostdeutschen Landesverbänden, bedeutet das: Standhaftigkeit ohne Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Konzentration auf eine Politik, die durch echte Ergebnisse überzeugt.