Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans-Jürgen S. • 29.10.2023
Warum blockiert die FDP derzeit die Staatsbürgerschaftsreform?
Michael Theurer
Antwort 09.11.2023 von Michael Theurer FDP

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. 

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Ein Verbleib in der WHO wie sie derzeit existiert, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.10.2023 von Stephan Brandner AfD

die AfD plant die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes. Das bedeutet, dass nach einer Karenzzeit keine Leistungen ohne die Teilnahme an Bürgerarbeit erfolgen werden.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Wir bewerten den Zustand genauso wie Sie als Schlag ins Gesicht. Die Frage nach dem geldwerten Vorteil haben wir gestellt, allerdings eine nicht zufriedenstellende Antwort erhalten (wir auch nicht anders zu erwarten war).

Thomas Jepsen
Antwort 30.10.2023 von Thomas Jepsen CDU

Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Bundesregierung.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 17.11.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammen mit der Stabilisierung des 49-Euro-Tickets in 2024 muss auch der seit zwei Jahren zwischen Bund und Ländern vorbereitete ÖPNV-Pakt beschlossen werden.