Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
Danke für Ihre Frage. Ein Verbleib in der WHO wie sie derzeit existiert, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
die AfD plant die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes. Das bedeutet, dass nach einer Karenzzeit keine Leistungen ohne die Teilnahme an Bürgerarbeit erfolgen werden.
Wir bewerten den Zustand genauso wie Sie als Schlag ins Gesicht. Die Frage nach dem geldwerten Vorteil haben wir gestellt, allerdings eine nicht zufriedenstellende Antwort erhalten (wir auch nicht anders zu erwarten war).
Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Bundesregierung.
Zusammen mit der Stabilisierung des 49-Euro-Tickets in 2024 muss auch der seit zwei Jahren zwischen Bund und Ländern vorbereitete ÖPNV-Pakt beschlossen werden.