Dies bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, das 1,5 Grad-Ziel anzustreben, nicht weiterverfolgt. Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels aus. Deutschland kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, nicht nur national, sondern auch international Maßnahmen für den Klimaschutz zu gestalten und umzusetzen.
Deutschland hat damit auch ein deutlich höheres Ambitionsniveau als die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht. Aktuell weißt der Projektionsbericht von 2023 und entsprechende Berichte der EU darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen werden.
Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsehen. Damit haben wir ein deutlich höheres Ambitionsniveau als z. B. die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht.
Die nun im Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen schließen etwa 80 Prozent der Ziellücke bis 2030, die uns die Große Koalition hinterlassen hatte. Diese Maßnahmen gehen maßgeblich auf grüne Initiativen und Gesetze zurück. Wir haben die Lücke weitgehend verkleinert. Es ist allerdings auch nicht zu bestreiten, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 zu erfüllen und Deutschland auf einen Paris-konformen Pfad zu bringen.
