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Ruth Müller
SPD
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Frage von Manuel G. •

Nach dem Urteil des OVG sind Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz im Verkehrsektor nötig. Denkt man über ein Tempolimit als einfache Sofortmaßnahme nach um dem Urteil gerecht zu werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M. G.

in unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl haben wir uns als SPD klar für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Als niederbayerische MdL unterstütze ich dieses Ziel. Allerdings konnte das Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht festgeschrieben werden

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