(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)
(...) Dabei geht es auch um unnötige Subventionen, die zu Lasten des Gemeinwohls gehen
und durch mehr Steuern der Mehrheit möglich gemacht werden (...)
(...) Um die von Ihnen beschriebenen Probleme zu lösen, setzen wir Grüne beispielsweise auf Kontrollen durch die Kartellbehörden, damit Marktmacht nicht missbraucht wird, eine Mindestbesteuerung von international agierenden Unternehmen, eine Erhöhung des Mindestlohns, und am Ende mehr Kontrollen, um diese Regelungen auch durchzusetzen. (...)
(...) Ein gemeinsames Vorgehen in Europa in der Steuerpolitik – auch international – wäre ein größerer Fortschritt im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit als jede nationale Gesetzgebung erreichen könnte. (...)
(...) Außerdem schaffen wir rechtssicher die Möglichkeit, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen. (...)
(...) Es ist eine Frage der Fairness gegenüber Jedem in diesem Land, dass auch und gerade große Firmen ihre Steuern vollständig und korrekt zahlen. (...)