Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 29.06.2023
Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.
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Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.11.2023
Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.
Frage von Antje K. • 02.05.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 03.05.2023
Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.
Frage von Heinz-Erhard Z. • 21.04.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023
ich versichere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages verurteilen jedes Kriegsverbrechen aufs Schärfste.
Frage von Dyrk G. • 17.04.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.05.2023
Über eine Klimapartnerschaft wollen wir die Zusammenarbeit im Klima-, Wald- und Biodiversitätsschutz intensivieren und den Erneuerbaren-Ausbau im Land voranbringen
Frage von Michael T. • 15.04.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN