Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lutz G. • 10.07.2023
Wird Deutschland den Transport von Streumunition auf oder über deutsches Gebiet stoppen und damit beschlagnehmen laut Gesetz ,keine Weitergabe?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 29.06.2023 von Moritz Körner FDP

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Frage von Antje K. • 02.05.2023
Wer genau entscheidet über das Ansetzen einer Öffentlichen Anhörung? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Gibt es Situationen,in denen eine Öffentliche Anhörung zwingend einzuberufen ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 03.05.2023 von Michael Roth SPD

Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.

Frage von Heinz-Erhard Z. • 21.04.2023
Wann verurteilt der Bundestag endlich offiziell das Kriegsverbrechen von My Lai vom 16.03.1968?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich versichere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages verurteilen jedes Kriegsverbrechen aufs Schärfste.

Frage von Dyrk G. • 17.04.2023
Ist es mit unseren immer wieder betonten Werten vereinbar, Kohle aus Kolumbien zu importieren, die unter offenbar miserabelsten Bedingungen gefördert werden und ist Ihnen das Thema bekannt?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 10.05.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über eine Klimapartnerschaft wollen wir die Zusammenarbeit im Klima-, Wald- und Biodiversitätsschutz intensivieren und den Erneuerbaren-Ausbau im Land voranbringen