Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Können Sie sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV einsetzen, z.B. indem Sie den Ländern eine Definition und Handlungsanweisung für das Vorliegen von Cannabimissbrauch geben?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Haben Sie als Opposition die Möglichkeit, regionale Beliebigkeit bei der Annahme von Cannabismissbrauch bei MPU Anordnungen nach §13a FeV zu reduzieren und für mehr Einheitlichkeit in Dtl. zu sorgen?
Ates Gürpinar
Antwort 08.07.2024 von Ates Gürpinar Die Linke

Braucht gemeinsamen Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments, damit einheitliche Regeln beim Cannabiskonsum gelten und letztlich echte Legalisierung kommt

Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Liegt es in Ihrer Macht als SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV bzgl. Cannabismissbrauch und MPU Anordnungen einzusetzen?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 23.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Frage von Manuel C. • 22.06.2024
Sehr geehrte Frau Wegge, können Sie sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV einsetzen, indem Sie den Ländern eine Handlungsanweisung für das Vorliegen von Cannabimissbrauch geben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben diese Regelung bewusst getroffen, um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können. Denn jeder Einzelfall bedarf auch einer individuellen Beurteilung

Frage von Manuel C. • 22.06.2024
Können Sie sich dafür einsetzen, dass MPU Anordnungen nach §13a FeV in Deutschland einheitlicher erfolgen und regionale Beliebigkeit bei der Entscheidung für Cannabismissbrauch reduzieren?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 25.06.2024 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Qualität und Einheitlichkeit der durchgeführten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchungen (MPU) ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit, denn das Ziel ist es zu überprüfen, ob eine Person geeignet ist für die Fahrerlaubnis, ob eine Person also geeignet ist mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.

Frage von Manuel C. • 22.06.2024
Können Sie sicherstellen, dass die Definition von Cannabismissbrauch in §13a FeV bundesweit einheitlich zu Fahreignungsüberprüfungen führt und regionale Beliebigkeit minimieren?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 28.06.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.