Antwort 22.01.2026 von Katrin Staffler CSU
Die von uns als CSU im Bundestag angekündigte Abschiebeoffensive ist eine Reihe an Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik, um Rückführungen zu erhöhen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.01.2026 von Reinhard Brandl CSU
Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Hierzu hat man sich im Bereich der Landespolitik bereits sehr deutlich geäußert.
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Meine Zustimmung erfolgte im Rahmen einer Gesamtabwägung zu einem Gesetzespaket, das migrations- und verfahrenspolitische Regelungen bündelte. Ziel der Änderung war es, Verfahren zu vereinfachen und die Justiz der Länder zu entlasten. Das kann aus Sicht von Bund und Ländern ein legitimes Anliegen sein. Es darf aber niemals dazu führen, dass Menschen faktisch ohne wirksamen Rechtsschutz ihrer Freiheit beraubt werden.