Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robin S. • 23.09.2025
Sehr geehrter Fabio De Masi Ist das BSW auch für Abschiebungen nach Afghanistan?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.

Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein

Frage von Hans M. • 03.09.2025
Wenn Asylbewerber letztinstanzlich abgelehnt sind und das Land verlassen müssen, wer konkret ist dann für die Abschiebung zuständig? Es muss doch dafür eine verantwortliche juristische Person geben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.