Antwort 14.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig
Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig
Problematisch ist, dass sich viele Länder entlang der Kette nicht an Verfahren halten oder diese verkomplizieren.
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.