Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.

Portrait von Julian Bonenberger
Antwort 15.02.2025 von Julian Bonenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir möchten Asylverfahren die effizient sind und die Menschenrechte wahren.

Portrait von Dustin Tix
Antwort 18.02.2025 von Dustin Tix SPD

Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab.

Hakan Demir
Antwort 18.02.2025 von Hakan Demir SPD

Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Portrait von Jens Kretzschmar
Antwort ausstehend von Jens Kretzschmar Die Linke