
 Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow   Die Linke
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.

Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.

Ja, ich bin für das Recht auf Flucht

Wir möchten Asylverfahren die effizient sind und die Menschenrechte wahren.

Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab.

Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
