Antwort ausstehend von Jörg Bode FDP
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Antwort ausstehend von Daniel Wagner Die Linke
Antwort 17.09.2022 von Johanne Gerlach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.
Welche Entlastungen aus den ganzen Maßnahmen erhalten Beamte im Ruhestand mit der Mindestversorgung?
Antwort 01.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro kommt auch sämtlichen Rentnerinnen und Rentnern zugute, einschließlich der Versorgungsempfänger*innen des Bundes.
Antwort 25.08.2022 von Lars Castellucci SPD
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Antwort 15.08.2022 von Johann Saathoff SPD
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.