Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.
Antwort ausstehend von Albrecht Stickel CDU
Antwort 03.03.2026 von Hans Dieter Scheerer FDP
Ich vertraue darauf, dass Bundesregierung und EU-Kommission vor Sanktionen sorgfältig prüfen, verhältnismäßig handeln und Grundrechte achten.