Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-10242.pdf Seit einigen Jahren fordert die LINKE, dass es ein umfassendes stadtweites Konzept für sozial und ökologisch verträglichen Tourismus geben muss, um der Touristifizierung der Berliner Kieze klare Grenzen aufzuzeigen – etwa durch ein Moratorium für weitere Hotelbetten und auch eine strikte raumplanerische Regulierung der Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben (etwa gemäß dem Hotelzonenkonzept von Barcelona folgend) und eine wirksamere Bekämpfung von Zweckentfremdung. Dazu gehört aber auch, die Anwohner*innen von stark tourismusbelasteten Kiezen besser vor Lärm und der Verdrängung von Nahversorgung und kieznahem Gewerbe zu schützen. (...)

Sehr geehrte Frau V.,

(...) Die von Ihnen angesprochenen negativen Beleiterscheinungen des Tourismus sind aber nicht zu leugnen und daher ist die Stadtverträglichkeit auch ein zentrales Thema bei der Überarbeitung des tourismuspolitischen Konzepts. Gerade wurde in der SPD-Fraktion ein Antrag mit der Überschrift "Neues Berliner Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus" beschlossen. (...)

(...) Die Kommunen blieben bislang auf den daraus häufig resultierenden Missständen und den damit einhergehenden finanziellen Belastungen sitzen, eine rechtliche Handhabe gegen die Besitzer der Schrottimmobilien gab es nicht. Im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 2017 erhalten nun jedoch ausgewählte Kommunen durch das Modellvorhaben "Problemimmobilien im Kontext mit der Zuwanderung aus Osteuropa" Unterstützung. Auch Hagen gehört zu den Modellkommunen, denn berücksichtigt werden jene Städte, die nach Kenntnis des Integrationsministeriums im besonderen Maße mit der Beseitigung städtebaulicher Missstände zu kämpfen haben. (...)

(...) Mit Ausnahme der Zwangsenteignung bin ich auf Ihrer Linie. Zwangsenteignungen gab es bereits in der deutschen Vergangenheit und hat viel Leid mit sich gebracht. Dagegen spreche ich mich deutlich aus.Bezüglich Ihrer anderen Vorschläge bin ich ganz auf Ihrer Linie, vielerorts muss etwas geschehen, um zum einen akzeptablen Wohnraum zu schaffen und zum anderen negativen Entwicklungen in Städten entgegen zu wirken. Neben möglichen Investitionsprogrammen durch das Land müssten aus meiner Sicht die Behörden massiver durchgreifen und entsprechend hohe Strafen aussprechen - gerade wenn Wohnungen von irgendwelchen "Haien" an Hilfesuchende o.a. (...)

(...) Meine Freunde im Regionalausschuss Finkenwerder haben deshalb in Abstimmung mit mir beschlossen, dass im Rahmen einer Ersatzvornahme ein Rückbau stattzufinden hat, das bedeutet, dass im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte eine Firma den Rückbau vornimmt und man anschließend die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellt, auch wenn man nicht genau weiß, ob er das Geld hat. (...) der Nutzer des Grundstücks Finkenwerder Norderdeich 136. (...)