Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gyde Jensen
Antwort 17.07.2023 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP

Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.

Portrait von Claudia Moll
Antwort 31.10.2022 von Claudia Moll SPD

Der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen.

Portrait von Niels Annen
Antwort 31.01.2023 von Niels Annen SPD

Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 14.11.2022 von Falko Droßmann SPD

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.

Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD