Antwort 26.10.2023 von Oliver Ulloth SPD
Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.
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Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Antwort 26.10.2023 von Hans-Peter Storz SPD
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Bitte nennen Sie die Quellen Ihrer Behauptungen.
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.