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Die SPD setzt sich für eine höhere Transparenz bei Mietverträgen ein. Entsprechende Maßnahmen müssen praktikabel und umsetzbar sein.

Die vielen Anträge führen nun zu der von Ihnen aufgeführten Problematik. Das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen ist mit Anträgen belegt.

Tatsächlich stehen wir in Baden-Württemberg derzeit vor der Herausforderung, dass die große Nachfrage nach Förderprogrammen die verfügbaren Mittel überstiegen hat – ein Zeichen dafür, wie groß das Vertrauen in diese Programme ist. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium und der L-Bank intensiv daran, Spielräume zu schaffen, um möglichst bald wieder Bewilligungen zu ermöglichen.

Zunächst: Die Tatsache, dass die Mittel in großer Höhe beantragt / abgerufen werden, ist ein Nachweis dafür, dass unsere Landeswohnraumförderung ein großer Erfolg ist.

Die Landesregierung NRW hat seine die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung erhöht, finanziert diese Erhöhung jedoch doch durch einen fragwürdigen haushälterischen Trick. Sie nutzt nicht abgerufen Mittel der NRW Bank hierfür.