Frage von Nadine D. •

Welche Prävention und Maßnahmen würden Sie unterstützen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und zu verringern?

Sehr geehrte Frau Engels,
bezüglich Obdachlosigkeit - welche Maßnahmen zur Prävention würden Sie bevorzugt einführen oder unterstützen, um zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren? Falls Sie nach der Wahl politischen Einfluss hätten, welche konkreten Schritte würden Sie ergreifen, um bestehende Obdachlosigkeit zu verringern und Betroffenen eine Perspektive abseits der Straße zu ermöglichen? Inwiefern plant Ihre Partei, mehr bezahlbaren Wohnraum für obdachlose Menschen bereitzustellen? Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um Armut – insbesondere Altersarmut – als eine der Hauptursachen für Obdachlosigkeit zu bekämpfen?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Dr. Nadine B.

Portrait Mareike Engels
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Obdachlosigkeit ist ein ernsthaftes Problem, sowohl für die Betroffenen als auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Wir Grünen betrachten eine eigene Wohnung als Grundrecht und setzen uns daher für die Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030 ein. Hamburg hat sich verpflichtet, Armut zu bekämpfen, und dazu gehört auch, Menschen vor dem Verlust ihres Wohnraums zu schützen. Zudem kann Obdachlosigkeit jeden treffen – von Erwerbstätigen, die ihre Wohnung verloren haben, Familien, die wegen die eine höhere Miete nicht mehr aufbringen könne oder auch Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Sie haben unterschiedliche Fragen gestellt, ich versuche diese einmal nacheinander zu beantworten.

"Bezüglich Obdachlosigkeit - welche Maßnahmen zur Prävention würden Sie bevorzugt einführen oder unterstützen, um zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren?" 

Prävention ist der Schlüssel, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir wollen die Fachstelle für Wohnungsnotfälle besser ausstatten und Zwangsräumungen so weit wie möglich verhindern, insbesondere durch stärkeren Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietrückständen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Jobcenter und Grundsicherungsämter Anträge zur Übernahme von Mietkosten oder Umzügen priorisiert bearbeiten, damit niemand seine Wohnung aufgrund von Verzögerungen in der Verwaltung verliert. Außerdem wollen wir mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen bieten, damit sie nicht durch verhaltensbedingte Kündigungen ihre Wohnung verlieren.

"Falls Sie nach der Wahl politischen Einfluss hätten, welche konkreten Schritte würden Sie ergreifen, um bestehende Obdachlosigkeit zu verringern und Betroffenen eine Perspektive abseits der Straße zu ermöglichen?"

Unser Leitbild ist „Housing First“ – das bedeutet, dass obdachlose Menschen zuerst eine eigene Wohnung bekommen und weitere soziale Unterstützung erhalten. Dieses Konzept haben wir in Hamburg bereits erfolgreich als Modellprojekt gestartet und wollen es nun verstetigen und ausbauen. Zusätzlich setzen wir für Obdachlose auf den Ausbau von Notübernachtungsangeboten, die ganzjährig und rund um die Uhr geöffnet sind, sowie auf spezielle Unterkünfte für Frauen, junge Erwachsene und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Sozialarbeit auf der Straße bleibt ebenfalls wichtig, um den ersten Kontakt zu Menschen herzustellen, die noch nicht in Hilfesysteme eingebunden sind.

"Inwiefern plant Ihre Partei, mehr bezahlbaren Wohnraum für obdachlose Menschen bereitzustellen?" 

Wir setzen für unterschiedliche Maßnahmen ein, um mehr bezahlbaren Wohnraum für obdachlose Menschen zu schaffen:

  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus: Wir wollen, dass die SAGA jede zweite freiwerdende Wohnung an vordringlich Wohnungssuchende vergibt.
  • Soziale Wohnraumakquise: Wir unterstützen freie Träger dabei, für ihre Klient*innen Wohnungen auf dem privaten Markt zu finden. Dazu schaffen wir ein soziales Maklerbüro bzw. eine soziale Wohnraumagentur.
  • Aktive Ankaufpolitik: Die Stadt soll verstärkt Wohnungen aufkaufen und für obdachlose Menschen bereitstellen.
  • Neubau fördern: Unser Ziel ist den Neubau von jährlich 3.500 geförderten und preisgedämpften Wohnungen zu erreichen und mittelfristig 5.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen im Jahr für Hamburg zu schaffen

"Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um Armut – insbesondere Altersarmut – als eine der Hauptursachen für Obdachlosigkeit zu bekämpfen?"
 

Armut ist eine der Hauptursachen für Obdachlosigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Hamburg ein würdevolles Leben führen können. Dazu gehören:

  • Stärkung der Grundsicherung: Wir setzen uns für eine armutsfeste Grundsicherung ein und z.B. für Zuschüsse für Empfänger*innen von Grundsicherung damit sie energiesparende Großgeräte wie z.B. Waschmaschinen und Kühlschränke kaufen können. Niemand darf unter das Existenzminimum fallen, wir lehnen die Vorschläge konservative Parteien zur Absenkung des Bürgergeldes ab.
  • Erhöhung des Mindestlohns und faire Arbeitsbedingungen: Wir wollen sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht trotz Arbeit obdachlos werden. Dazu gehört ein Mindestlohn von 15 Euro, die Bekämpfung von Lohndumping und faire durch Tarifverträge abgesicherte Arbeitsbedingungen für alle.
  • Mehr bezahlbare Wohnungen: Durch unsere Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und beim Mieterschutz wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Mieten müssen bezahlbar bleiben, deshalb haben wir in Hamburg gerade die Mietpreisbrems verlängert.
  • Unterstützung für Senior*innen: Altersarmut muss gezielt bekämpft werden, unter anderem durch gezielte Sozialberatungen, bezahlbare Wohnprojekte für ältere Menschen und z.B. der Einführung eines verbilligten Senior*innenticket auf Basis des Deutschlandtickets zur günstigen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Herzliche Grüße,

Mareike Engels

 

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