wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Die freie Bündniswahl leitet sich aus der Schlussakte von Helsinki (1975) und der Charta von Paris (1990) ab – zwei Grundlagendokumenten der europäischen Friedensordnung
Also, es warten schwierige Zeiten auf uns, aber ein Krieg von Russland gegen die NATO fürchte ich nicht.
Im Augenblick kommt ein Austritt aus der NATO überhaupt nicht infrage. Sollte es aber tatsächlich wegen Grönland zu einem Krieg zwischen den USA und Dänemark kommen, also zwischen zwei NATO-Staaten, dann wäre die NATO tot. Ich hoffe, dass sich Trump beherrscht.
Eine kluge Sicherheitspolitik verbindet Abschreckung, Deeskalation und Rüstungskontrolle in einem ausgewogenen Verhältnis.
