Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.
Jede sinnvolle Anstrengung ist es wert unternommen zu werden, um Frieden zu erreichen
Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.
Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.