Antwort 21.11.2024 von Sanae Abdi SPD
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Da sich das Thema *Politischer Islamismus* mit hoher Dynamik weiterentwickelt, ist es m. E. zwingend notwendig, die unterschiedlichen Facetten des Phänomens auf breiter Ebene zu diskutieren.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.