Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon B. • 09.05.2025
Hatte Sie Kenntnis vom Treffen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion mit der Heritage Foundation und distanzieren Sie sich von dieser Organisation?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jörg B. • 07.05.2025
Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen vordringlich, um Deutschlands Digitalisierung voranzutreiben, und wie können wir schnellstmöglich Unabhängigkeit in diesem Bereich von den USA, China u.a. erreichen?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 19.08.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Damit digitale Souveränität gelingt, braucht es eine starke europäische Digitalwirtschaft, die sich im Wettbewerb mit digitalen „Global Playern“ auf Dauer behaupten kann. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern gelingen. Digitale Souveränität ist aber keine Abschottung, sie ist Gebot der Stunde.

Frage von Beate K. • 22.04.2025
Wieso ist die EU nicht auch bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA dabei?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wenn die EU nicht direkt an bilateralen Verhandlungen beteiligt ist, unterstützt sie konsequent die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und lehnt jede Form von Erpressung ab.

Frage von Lukas F. • 21.04.2025
Halten Sie die Abschiebungen in das Gefängnis in EL Salvador für Gerechtfertigt? Und was sagen Sie zu den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der US-Regierung.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jürgen K. • 21.04.2025
Sehr geehrter  Herr Hardt, ich bitte eindringlich um umgehende Aufklärung und Einordnung der wiederholten Kontakte mit ultrarechten MAGA / Heritage Foundation Vertretern.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.05.2025 von Jürgen Hardt CDU

die Heritage Foundation und andere konservative Think Tanks besitzen in den USA offenkundig großen Einfluss.