Sehr geehrter Herr Wadephul, laut Aussage von Anne Will sind Sie bei der SiKo in München nach der Rede von Marco Rubio aufgestanden und haben applaudiert. Warum?
Sehr geehrter Herr Wadephul, Rubio hat in dieser Rede europäische Verbündete brüskiert, die Ukraine unter Druck gesetzt und amerikanische Interessen klar über die transatlantische Partnerschaft gestellt. Die Sicherheitskonferenz in München ist eine der meistbeachteten außenpolitischen Bühnen der Welt – ein solches Zeichen ist global sichtbar und wird von Verbündeten wie Gegnern gleichermaßen wahrgenommen und interpretiert. Wie erklären Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie einer solchen Rede stehend Beifall gezollt haben – und sehen Sie darin keinen Widerspruch zu den Interessen Deutschlands und Europas?
Kennen Sie das Zitat?
„Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten." — Elie WieselQuelle: https://podcasts.apple.com/de/podcast/lage-der-nation-der-politik-podcast-aus-berlin/id1092957894?i=1000750555863
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.