Wie bewerten Sie die Ermordung Ali Chameneis und seiner Angehörigen durch Israel und die USA?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte. 

Zunächst gilt: Das iranische Regime unter Ali Chamenei steht seit Jahrzehnten für Repression, Gewalt und schwerste Menschenrechtsverletzungen. Dass viele Menschen – auch im Iran selbst – seinen Tod nicht betrauern, ist daher nachvollziehbar. Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist. 

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Militärschläge durch Israel und die USA, insbesondere wenn sie gezielte Tötungen darstellen, verletzen das Völkerrecht. Es fehlt hierfür an einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat oder ein vergleichbares internationales Mandat. Selbst innenpolitisch besteht im Fall der USA keine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. All dies unterstreicht: Es handelt sich um einen Völkerrechtsbruch. 

Dasselbe gilt für das iranische Regime, wenn es mit Angriffen reagiert, die zivile Ziele treffen. Völkerrechtsverstöße lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. 

Für mich ist entscheidend: Deutschland muss als Mittelmacht konsequent für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Sie ist die Grundlage für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Wer das Völkerrecht relativiert, gefährdet genau diese Ordnung – und öffnet dem Recht des Stärkeren weiter Tür und Tor. 

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB