(...) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 9. September 2015 allerdings einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die sichere Drittstaatenregelung harmonisieren soll. Dies betrifft die Westbalkanstaaten und die Türkei. (...)
(...) Niemand kann mit letzter Gewissheit sagen, wie viele Menschen im Jahr 2015 bei uns Asyl beantragen werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Jahr deutlich über eine Millionen Flüchtlinge zu uns kommen. Diese Menschen brauchen nach ihrer Ankunft finanzielle Unterstützung, Wohnungen und soziale Betreuung. (...)
(...) In Ihren Fragen spiegeln sich genau die Bedenken wider, die wir als Kritik gegenüber dem Vorgehen des Senats erhoben haben. Die Zunahme der Flüchtlingsströme kam nicht überraschend, deshalb haben wir immer wieder ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Wir haben uns für kleine und dezentrale Einheiten eingesetzt, bei deren Einrichtung die Nachbarschaft frühzeitig einbezogen wird, damit die Akzeptanz vor Ort nicht gefährdet wird. (...)
(...) ja, ich habe mir Versammlungen von Legida - aus gebotener Entfernung - angeschaut, in der TeilnehmerInnenschaft bekennende Nazis und rechte (...)
(...) gut, dass Sie die Frage stellen. Von den Menschen, die seit 60 Jahren in Deutschland leben und zum Bruttoinlandsprodukt erheblich beigetragen haben, würden sicherlich die meisten auch gerne die Deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. Aber dennoch gibt es einige Hürden, die für diese Menschen nicht überwindbar sind. (...)