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Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Mit Blick auf den Aktienkurs der EnBW muss ich mitnichten feststellen, dass dieser ins Bodenlose gefallen ist. Mit einem Preis von 25 bis 30 Euro je Aktie liegt diese seit mittlerweile fast einem halben Jahr recht stabil. (...)

Sehr geehrter Herr Gemoll,

(...) Diese Umsatzsteuerbefreiung kann allerdings nur der deutsche Einzelhändler bei seinem Finanzamt geltend machen. Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern. (...)

(...) Die komplizierten finanziellen Ausgleichmechanismen zwischen Bund und Ländern (Umsatzsteuerverteilung, Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich) müssen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 überarbeitet werden. Die Schaffung transparenterer Finanzströme, die z.B. auch bessere Anreize zur Schaffung eines leistungsfähigen Steuervollzuges in den Ländern setzen, wird aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe sein. (...)