Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Lersmacher, vielen Dank für Ihre Gedanken zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie aber auch für alle Versicherten. (...)

(...) Hinsichtlich der Bewertungsreserven wollen wir eine gerechte Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Vermögenswerten sicherstellen, die mit ihren Prämienzahlungen geschaffen wurden. Die Erfüllung der langfristigen Garantiezusagen soll Vorrang vor der Ausschüttung an ausscheidende Kunden erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Kratky,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Steigen die Zinsen nicht an, könnten viele Unternehmen ihren Versicherten mittelfristig nicht einmal mehr die garantierte Mindestverzinsung zahlen. Vor diesem Risiko warnten uns nicht nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern eindringlich auch die Deutsche Bundesbank und jüngst der Internationale Währungsfonds. (...)

(...) Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung die Abkopplung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes von der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten rückgängig machen wird. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden vorerst bei der bestehenden Position und Beschlusslage bleiben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW abwarten. (...)

(...) So lange die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, kann man aus der Pressemitteilung allein allerdings keine Schlüsse für mögliche Auswirkungen auf das Thema Besoldung ziehen. Im Rahmen des Besoldungsanpassungsgesetzes haben wir unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag in unserem Entschließungsantrag auch schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird und auf den ich Sie gerne hinweisen möchte: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf . (...)