Frage an Andreas Lämmel von Reinhard J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lämmel,
Sie haben vor kurzem im Deutschen Bundestag gegen die Einführung des Flächendeckenden Mindestlohns gestimmt. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Entscheidung mit Ihrem Gewissen als gewählter Volksvertreter vereinbaren können und ohne äussere Beeinflussung gehandelt haben.
Widersprüchlich mutet mir bei Ihren Abstimmungsverhalten die Tatsache an, dass Sie Ihrer eigenen Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt haben.Auch wenn das eine mit dem anderen nicht in direktem Zusammenhang steht, geht es in der Endkonsequenz um Geld, was Sie sich selbst zu Lasten des Steuerzahlers genehmigt haben und anderen verwehren.
Wen oder was, wollen Sie mit Ihrer Abstimmung helfen oder schützen ?
Viele Grüsse aus Dresden
Reinhard John
Sehr geehrter Herr John,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Entscheidung mit meinem Gewissen vereinbaren kann und diese ohne äußere Beeinflussung gefasst habe.
Ich bin nach wie vor der Auffassung und habe das auch mit meinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht, dass ein gesetzlich festgelegter und flächendeckend eingeführter Mindestlohn ordnungspolitisch falsch ist. Lohnuntergrenzen sollten die Tarifpartner aushandeln.
Es sollte meiner Meinung nicht zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gehören Löhne oder gar einen Mindestlohn festzusetzen. Es sollte vielmehr darum gehen gute Gesetze zu machen. Weitere Aufgaben bestehen darin, über den Bundeshaushalt abzustimmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, so gestaltet werden, dass Deutschland auch weiterhin erfolgreich sein kann.
Mir ist klar, dass es eine Mehrheit in der Öffentlichkeit für den Mindestlohn gibt. Und ich kann auch persönlich sagen, ich bin natürlich dafür, dass Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne in den einzelnen Branchen bestehen. Ich bin auch sehr gegen Lohndumping oder gegen eine zu schlechte Bezahlung der Beschäftigten. Aber der Weg, der jetzt gewählt worden ist, also einen politisch festgelegten Mindestlohn zu beschließen, den halte ich für grundsätzlich falsch.
Es gibt daher keinen Grund zu der Annahme, dass ich mit meiner Entscheidung jemandem helfen oder schützen müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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