Am Donnerstag, den 22. Juni 2023 wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer Öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank beschäftigen
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.
für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.
Walter Nussel hat sich 2021 als Kreisrat erfolgreich für die Anschaffung von Luftfiltern eingesetzt, eine Umsetzung scheiterte an Nicht-Lieferbarkeit