(...) Aus Sicht der neuen rotgrünen Landesregierung werden alle neuen Verkehrsprojekte mit Bundesbeteiligung erneut auf den Prüfstand gestellt. Die A33 Nord gehört dazu. Der Bund kann überhaupt nur einen kleinen Teil der derzeit diskutierten Projekte finanzieren. (...)
(...) März 2013 möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren. Wie heute bekannt wurde, hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach Prüfung der am Montag verkündeten Telekom-Pläne in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Telekom, René Obermann, gewandt, seine Sorge vor möglichen Einschränkungen für die Verbraucher zum Ausdruck gebracht und vor einer möglichen Beeinträchtigung der Netzneutralität gewarnt. Zugleich wies der Minister darauf hin, die Entwicklung unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig im Auge zu behalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verwendung der Gebühren für die Umweltplaketten. Die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. (...)
(...) Dem Projekt Stuttgart 21 habe ich von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden. Stuttgart 21 und Verkehrsprojekte im Revier haben nach meiner Meinung nichts miteinander zu tun. (...)