Frage an Volker Bajus von Harald B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bajus,
an Sie als Vertreter meines Bezirks habe ich die relativ kurze und einfach Frage, ob es wahrscheinlich ist, dass der Bau der A33 Nord tatsächlich aufgrund mangelnder finanzieller Spielräume gar nicht erst beginnt? Falls Sie das für wahrscheinlich halten - gibt es bereits Planungen, dann doch wieder die Verbreiterung der A30 voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wähler
Harald Becker
Hallo Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus Sicht der neuen rotgrünen Landesregierung werden alle neuen Verkehrsprojekte mit Bundesbeteiligung erneut auf den Prüfstand gestellt. Die A33 Nord gehört dazu. Der Bund kann überhaupt nur einen kleinen Teil der derzeit diskutierten Projekte finanzieren.
Abgesehen von den vielen verkehrs- und umweltpolitischen Argumenten, die gegen die A33-Nord sprechen, ist es in der Tat sehr unwahrscheinlich, dass in der Region Osnabrück zwei Projekte finanziert werden. Der sechsspurige Ausbau der A30 ist zweifelsohne das bedeutendere Projekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Wachstumsperspektiven auf der Ost-Westachse Warschau, Berlin, Amsterdam.
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die A33-Nord bis auf Weiteres nicht finanziert wird. Aber, da man nie weiß, was finanzpolitisch passiert, ist es sinnvoll, sich aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen auch weiterhin politisch gegen die A33-Nord einzusetzen.
Viele Grüße
Volker Bajus
Weitere Fragen an Volker Bajus
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
Zwei Punkte sind wichtig: 1. Soziale Gerechtigkeit. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. 2. Der Umbau zur CO2-Neutralität muss fair verlaufen.
Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten